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Wer hats unterzeichnet?

Die Überlegungen der Telekom, wie man mit Spezialdienstes Geld verdienen kann (vorheriger Blogeintrag), stoßen bei einigen Politikern auf Kritik. Linkenparteichefin Katja Kipping hat der Nachrichtenagentur AFP gesagt: „Wer auf die Überholspur will, muss zahlen, wer das nicht kann oder will, muss im Stau stehen.“ Konstantin von Notz (Grünen-Netzpolitiker) erklärte bei MDR Info, die Telekom mache die Internetnutzung von der Stärke des Portemonnaies abhängig und Lars Klingbeil von der SPD sagt bei heute.de: „Die Telekom-Interpretation von Spezialdiensten ist nicht das, was wir wollen.“

Nur, wer hat denn beschlossen, dass es diese Spezialdienste gibt? Eben jene, die sich jetzt wundern.

Netzneutralität ist Geschichte

Es war wohl der Grundgedanke des Internets – die Netzneutralität. Damit gemeint ist das gleiche Recht für alle Daten, also die gleiche Übertragungsgeschwindigkeit. Die EU-Kommission hat diese nun fixiert. Das behauptet sie. Andererseits gibt es dabei eine Reihe Schlupflöcher, mit denen die Netzneutralität von den Providern umgangen werden kann. Sie werden als Spezialdienste bezeichnet. Welche das genau sein sollen, ist nicht festgehalten. Während ein Notrufsystem als Spezialdienst noch sinnvoll erscheinen mag, liegt der Verdacht aber nahe, dass Provider diese Dienste weiter auslegen – und dann natürlich dafür abkassieren.

Auch gibt es eine Klausel zur Netzüberlastung, also zu viele Daten, die gleichzeitig übertragen werden. Anbieter dürfen in einem solchen Fall die Geschwindigkeit drosseln. Davon könnten besonders die Streamingdienste betroffen sein. Und zieht man einen Rückschluss auf die Spezialdienste, tja, dann zahlen wir bald die Gebühr für den Streamingdienst und zusätzlich für die ausreichende Datenmenge.

Und tadah, die Telekom hat bereits einige Ideen für Spezialdienste veröffentlicht. So sollten „Videokonferenzen auch zu Stoßzeiten nicht ins Stocken geraten“, schreibt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Thimotheus Höttges (Stellungnahme Höttges). Es gehe dabei um Qualitätssicherung, die eben ein paar mehr Euro koste. Die Befürchtung der sehr weiten Auslegung von Spezialdiensten ist also sofort eingetroffen. Wem tuts weh? Am meisten wohl Start-Ups und Privatpersonen. Mit Netzneutralität hat das wahrlich nichts mehr zu tun.